Härtere Strafen bei Übergriffen: Verstärkter Schutz für Rettungskräfte und Ehrenamtliche

BerlinUm Schutz für Einsatzkräfte und Ehrenamtliche zu verbessern, hat die Bundesregierung das Strafgesetzbuch verschärft. Angriffe auf Polizisten und andere Helfer werden härter bestraft. Auch Kommunalpolitiker und ehrenamtlich Engagierte erhalten nun besonderen Schutz. Die Änderungen sehen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vor.

Die wichtigsten Neuerungen:

• Erweiterte Schutzvorschriften für kommunale und europäische Politiker.
• Härtere Strafen bei Übergriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte.
• Strafverschärfung bei Hinterhalten gegen Einsatzkräfte.
• Nutzung von Elektroschockpistolen für Sicherheitskräfte.

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Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßen die Änderungen. Steigende Fallzahlen in den letzten Jahren zeigen, dass dieser Schritt notwendig war. Besonders schwerwiegend sind die Angriffe in Hinterhalt-Situationen. Auch tätliche Übergriffe auf Politiker haben zugenommen.

Fast 80.000 Angriffsfälle auf Einsatzkräfte wurden 2022 gemeldet. Die Verschärfungen senden ein klares Signal: Angreifer müssen mit härteren Konsequenzen rechnen.