Haushalts-Hickhack: Ampelkoalition vor der Zerreißprobe

BerlinDie Ampelkoalition streitet über den Haushalt 2025. Finanzminister Lindner ist frustriert: Er will kein zusätzliches Geld ausgeben. Eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro bereitet Probleme. CDU und FDP fordern schnelle Lösungen. Die Zeit drängt, denn der Entwurf muss bald dem Bundestag vorgelegt werden.

Die SPD will die Lücke durch geschickte Buchhaltung schließen. Einige Kredite sollen nicht vom Bund, sondern von der Bahn und der Autobahn-GmbH aufgenommen werden. Lindner ist skeptisch.

Die CDU verlangt eine rasche Vorlage:

• Der Haushaltsentwurf soll bis Freitag vorgelegt werden.
• Die Debatten sind für Anfang September geplant.
• Die CDU warnt vor einer Verschiebung.

Lesen Sie auch:

Heute · 10:24

Selenskyj auf diplomatischer Mission: Treffen mit Scholz und Steinmeier in Berlin angesetzt

Auch SPD und Grüne sind genervt. Laut Verena Hubertz (SPD) sei die FDP das Problem. Vizekanzler Habeck (Grüne) meint, es gebe keine neuen Vorschläge. Alles deutet auf eine baldige Einigung hin – doch der Druck steigt.

Helge Braun (CDU) hält den aktuellen Entwurf für nicht rechtskonform. Die Ampel muss sich beeilen, sonst ist der Haushalt 2025 in Gefahr. Kopfzerbrechen bereitet den Beteiligten das Thema “globale Minderausgaben”. Realistische Einsparungen sind aber schwer umzusetzen.

Alle warten auf eine Lösung.