Gespräche ohne Durchbruch: Scholz und Merz bleiben uneinig im Kanzleramt

BerlinOlaf Scholz und Friedrich Merz haben sich im Kanzleramt getroffen. Das Gespräch dauerte etwa 25 Minuten und brachte keinen Durchbruch. Merz wollte, dass Scholz die Vertrauensfrage früher stellt. Scholz möchte jedoch bis Januar 2025 warten.

Vertreter der Unionsfraktion und der Wirtschaft fordern schnelle Neuwahlen. Sie sind besorgt über die politische Instabilität in Deutschland. Merz traf sich am Nachmittag auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Einige Details aus dem Gespräch:

• Merz erwartet ein sofortiges Handeln der Regierung.
• Scholz möchte aber erst im Januar die Vertrauensfrage stellen.
• Die Union ist bereit für punktuelle Zusammenarbeit, nach der Vertrauensfrage.

Lesen Sie auch:

Heute · 20:24

ARD-Umfrage: Mehrheit drängt auf vorgezogene Wahlen

Auch die Opposition drängt auf sofortige Vertrauensfrage. CSU-Chef Markus Söder und die AfD unterstützen das. Sie sehen keinen Grund für Verzögerungen. Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte Scholz scharf. Sie sprach von "politischer Insolvenzverschleppung".

Merz schlug einen möglichen Wahltermin vor. Er könnte in der zweiten Januarhälfte liegen. Die Unionsfraktion möchte mit der Regierung noch einige Gesetze verabschieden. Scholz hatte um Zusammenarbeit im Dezember gebeten, doch die Lage bleibt angespannt.