Gespräche mit den Taliban: Migrationsbeauftragter öffnet die Debatte
BerlinDer Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp, hat Gespräche mit den Taliban in Afghanistan vorgeschlagen. Sein Ziel ist die konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Stamp sieht darin eine Möglichkeit, um ein "ernsthaftes Rückführungsinteresse" Deutschlands zu verfolgen.
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind ein kontroverses Thema. Die Bundesregierung hat Ende August 28 afghanische Staatsangehörige, die verurteilte Straftäter sind, abgeschoben. Katar vermittelte die Abschiebung. In Afghanistan wurden die Abgeschobenen wieder freigelassen, nachdem ihre Familien versichert hatten, dass sie keine weiteren Straftaten begehen.
Stamps Vorschlag stößt auf gemischte Reaktionen. Der CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich ebenfalls offen für direkte Verhandlungen mit afghanischen und syrischen Machthabern. Andere, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann, unterstützen Stamps Ansatz und betonen die Notwendigkeit diplomatischer Kontakte.
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, zeigt sich zurückhaltender. Er spricht sich lediglich für technische Gespräche über Abschiebungen mit den Taliban sowie der syrischen Regierung aus.
Ein Überblick:
- Joachim Stamp schlägt Gespräche mit den Taliban vor.
- 28 Afghanen Ende August abgeschoben.
- Katar vermittelte die Abschiebung.
- Reaktionen aus CDU und FDP unterstützen den Vorschlag.
- SPD ist zurückhaltend, aber offen für technische Gespräche.
Die Debatte dreht sich auch um die Sicherheit in Syrien. Ulrich Lechte von der FDP meint, dass bestimmte Regionen wie die Gegend rund um Damaskus sicher für Rückführungen sind. Regionen wie Idlib sind jedoch weiterhin unsicher.
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