Gemeinden verlangen hohe Entschädigungen für Atom-Zwischenlagerung

BerlinMartin Schmedtje, Bürgermeister von Brunsbüttel, fordert für die verlängerte Zwischenlagerung von Atommüll finanzielle Ausgleichszahlungen. Brunsbüttel muss bis zu 100 Jahre den hochradioaktiven Abfall beherbergen, bis ein Endlager gefunden ist. Das Kernkraftwerk befindet sich seit 2019 im Rückbau, jedoch bleiben zwei riesige Zwischenlager mit insgesamt 161 Tonnen hochradioaktivem Material.

Die Forderungen nach Entschädigungen werden von der Arbeitsgemeinschaft der Standortkommunen kerntechnischer Anlagen (ASKETA) unterstützt. Diese hat sich gegen die anhaltende Nutzung wertvoller Industrieflächen und das Sicherheitsrisiko ausgesprochen. Ein hoher finanzieller Ausgleich wird verlangt, weil die Standorte mit langfristigen Einschränkungen konfrontiert sind.

Laut Bundesumweltministerium gibt es bereits Entschädigungen für reine Lagerstätten-Gemeinden wie Ahaus und Gorleben. Diese erhalten bis zu 1,7 Millionen Euro jährlich. Dennoch fehlt es im Bundeshaushalt an Mitteln, um weitere Kompensationen zu leisten.

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Die betroffenen Gemeinden fordern:

• Mindestens eine Million Euro jährlich
• Zeitlich befristete Genehmigungen
• Regelmäßige Bewertungen der Situation

Die Meinung der Bundestagsfraktionen ist gespalten. Einige, wie die FDP und Grüne, betonen die Notwendigkeit einer genauen finanziellen Ermittlung. Andere, wie die AfD, sehen keine außerordentlichen Gefahren durch die Zwischenlager. Die Entscheidung liegt nun beim Bundestag, die Anforderungen der Gemeinden zu berücksichtigen.