Faeser in der Kritik nach vorläufigem Aus für Compact-Verbot

BerlinNach der vorläufigen Aufhebung des Verbots des rechtsextremen Magazins Compact steht Innenministerin Nancy Faeser in der Kritik. Union und FDP werfen ihr vor, das Verbot schlecht vorbereitet zu haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Alexander Hoffmann, kritisierte die mangelnde Sachkompetenz. CDU-Politiker Thorsten Frei bemängelte fehlende Gründlichkeit.

Kritikpunkte der Union und FDP:

• Schlechte Vorbereitung des Verbots
• Mangel an Gründlichkeit
• Stärkung der AfD in Ostdeutschland

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach von einer "bösen Klatsche" für Faeser. Auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle nannte die Gerichtsentscheidung peinlich für das Innenministerium. Er fordert mehr Sorgfalt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus.

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Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßte das Urteil des Gerichts als Stärkung der Pressefreiheit. Der Bundesvorsitzende Mika Beuster betonte die Bedeutung der Grundrechte im Kampf gegen Rechtsextremismus. Reporter ohne Grenzen äußerten ebenfalls Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit des Verbots.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Verbot teils vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es meldete Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots an. Das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Das Compact-Magazin darf bis dahin weiter erscheinen.