Faeser bleibt unnachgiebig: Compact-Verbot weiter im Visier
BerlinInnenministerin Nancy Faeser gibt trotz eines Gerichtsbeschlusses nicht auf. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact teilweise vorläufig ausgesetzt. Dennoch hält Faeser an ihren Verbotsplänen fest.
Faeser nannte Compact ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Sie sagt, solche Verbotsversuche seien wichtig, um die Demokratie zu schützen. Das Bundesverwaltungsgericht äußerte jedoch Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Jürgen Elsässer, Herausgeber von Compact, sieht die vorläufige Gerichtsentscheidung als Sieg gegen staatliche Übergriffe. Er plant, die Reichweite seines Magazins trotz bestehender Vertriebsschwierigkeiten zu erhöhen.
Folgendes bleibt unverändert:
- Faeser will weiterhin ein endgültiges Verbot von Compact.
- Das Magazin darf vorläufig weiter erscheinen.
- Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren getroffen.
Compact hatte zuvor im Eilverfahren geklagt. Elsässer hofft nun auf einen juristischen und kommerziellen Erfolg. Faeser betont, dass ihr Ministerium im Kampf gegen Verfassungsfeinde nicht nachlassen werde.
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