Erste Verhandlungsrunde zur Migration ohne Durchbruch beendet
BerlinInnenministerin Nancy Faeser zeigte sich nach der ersten Gesprächsrunde zur Migration optimistisch. Die Gespräche zwischen Ampel, Union und Ländern dauerten etwa drei Stunden. Besprochen wurden vertrauliche Punkte, die nun rechtlich geprüft werden müssen. Faeser betonte, dass die Beratungen fortgesetzt werden.
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) lobte den Prozess. Sie hofft auf breite Unterstützung für die Maßnahmen. Ein erneutes Treffen ist für die kommende Woche geplant.
Die Union kritisierte das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition als unzureichend. Sie fordert strengere Regeln zur Begrenzung der irregulären Migration.
Nach dem Messeranschlag von Solingen legte die Bundesregierung ein Sicherheitspaket vor:
- Härtere Rückführung abgelehnter Asylbewerber
- Bekämpfung des islamistischen Terrors
- Verschärfungen beim Waffenrecht
Pro Asyl warnte vor rechtswidrigen Maßnahmen. Sie appellieren an die CDU, die gesellschaftliche Debatte nicht weiter zu polarisieren. Ziel der Maßnahmen sollte die Stärkung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts sein.
Gestern · 15:49
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