Erste Debatte im Bundestag zum neuen Sicherheitspaket der Regierung
BerlinNach dem Anschlag in Solingen hat die Regierung ein neues Sicherheitspaket vorgestellt. Der Bundestag diskutierte nun erstmals darüber. Innenministerin Faeser (SPD) betonte, dass die Konsequenzen aus der Gewalttat gezogen werden müssten. Es gibt drei Hauptpunkte im Paket:
- Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber werden gekürzt oder gestrichen.
- Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden gegen radikalen Islamismus werden gestärkt, besonders bei Online-Ermittlungen.
- Das Waffenrecht wird mit Blick auf Messer verschärft.
Die Union kritisiert, dass die Vorschläge nicht weit genug gehen. CDU-Chef Merz fordert umfassendere Maßnahmen, wie Zurückweisungen an der Grenze. Teile des Pakets müssen auch durch den Bundesrat. Rechtsfragen verzögern die Entscheidung.
Innenministerin Faeser ist bereit zu weiteren Gesprächen mit der Union, obwohl es letzte Woche keinen Konsens gab. Sie betont, dass Maßnahmen rechtlich möglich und umsetzbar sein müssen. Die Union stimmt zwar einigen Maßnahmen zu, fordert aber eine Begrenzung der Migration und grenzt auf Aufenthaltsgesetz ein.
Faeser erklärte in einem Schreiben an die EU-Kommission die Notwendigkeit von Grenzkontrollen. Deutschland seien die Aufnahmeressourcen fast erschöpft. Flüchtlinge verursachen Sicherheitsprobleme und beeinträchtigen den inneren Frieden. Faeser fordert Reformen des Dublin-Systems.
Ab nächster Woche sollen an allen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt werden. Sicherheits- und Migrationsdruck bleiben hoch.
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