Ehemalige Staatssekretärin Döring zieht gegen Bildungsministerium vor Gericht
BerlinSabine Döring, ehemalige Staatssekretärin und Professorin für Philosophie, klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesbildungsministerium. Grund dafür ist die sogenannte Fördergeld-Affäre. Döring will sich öffentlich zu den Vorwürfen äußern, doch das Ministerium verweigert die Genehmigung.
Laut Bundesbeamtengesetz dürfen Beamtinnen und Beamte ohne Zustimmung ihres Dienstherrn keine Aussagen machen, auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses. Das Ministerium droht Döring mit Disziplinarmaßnahmen im Falle eines Verstoßes.
Folgende Fakten:
- Mai 2024: Protestcamp der FU Berlin wird geräumt
- Offener Brief von Lehrenden kritisiert Räumung
- Prüfung von Fördergeldern durch das Ministerium
In einer Befragung im Bildungsausschuss hat Ministerin Bettina Stark-Watzinger gesagt, dass solche Personaldinge nicht öffentlich diskutiert werden. Jedoch bestehen weiterhin viele offene Fragen, zum Beispiel wer den Auftrag zur Prüfung der Fördermittel erteilt hat und wann die Ministerin Bescheid wusste.
Döring hofft, durch eine gerichtliche Entscheidung ihre Aussagegenehmigung zu erhalten. Sie will Klarheit in die Fördergeld-Affäre bringen. Die Ministerin hatte eine gründliche und transparente Aufarbeitung versprochen, doch die Opposition und Wissenschaftler sind nach wie vor unzufrieden.
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