Die Neuformierung der Bundesregierung nach dem FDP-Austritt

Umstrukturierung der Regierung: Neue Rollen für Wissing und Özdemir nach FDP-Ausstieg. Rot-grüne Minderheitsregierung übernimmt.

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Durch Kathy Schmidt

- heute um 14:07 in

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Deutsches Regierungsgebäude mit Flaggen auf Halbmast

BerlinDie Bundesregierung stellt sich nach dem Austritt der FDP neu auf. Bundespräsident Steinmeier hat drei FDP-Minister, darunter Christian Lindner, entlassen. Jörg Kukies übernimmt das Amt des Finanzministers. Kukies, ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker, ist ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Scholz.

Volker Wissing bleibt als Verkehrsminister, obwohl er aus der FDP austritt. Er übernimmt auch das Justizministerium. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wird zusätzlich für das Bildungsministerium verantwortlich sein. Die Grünen und SPD-Minister bleiben bis zu möglichen Neuwahlen im Amt.

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Hier sind einige wichtige Änderungen:

Jörg Kukies wird Finanzminister
Volker Wissing wird parteiloser Justiz- und Verkehrsminister
Cem Özdemir übernimmt das Bildungsministerium

Die rot-grüne Minderheitsregierung hat Herausforderungen angesichts eines nicht beschlossenen Haushalts für das kommende Jahr. CDU-Chef Friedrich Merz fordert schnelle Neuwahlen und drängt auf eine sofortige Vertrauensfrage durch Scholz. Die Diskussion darüber, wann die Vertrauensfrage gestellt werden soll, ist im Gange. Oppositionsführer Merz sieht die Ampelkoalition als gescheitert an und fordert eine rasche Klärung.

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