Die Kontroverse um Grenzzurückweisungen: Was steckt dahinter?
BerlinDie Union fordert weiterhin, Migranten an deutschen Grenzen abzuweisen. Das sei nötig, um die Zahl der Einreisenden zu reduzieren. CDU/CSU-Politiker verweisen auf überlastete Kommunen. Auch Experten sind uneinig, ob dies rechtlich zulässig ist.
Aktuell werden bereits Migranten an Grenzen zurückgewiesen, wenn sie eine Einreisesperre haben oder kein Asyl beantragen. In den letzten Monaten wurden laut Bundesinnenministerium über 30.000 Menschen zurückgewiesen. Es gibt auch spezielle Asylverfahren an Flughäfen.
Die CDU/CSU will noch weiter gehen und Menschen zurückweisen, die bereits in anderen EU-Staaten Aufnahme gefunden haben. Doch die Rechtslage ist unsicher.
Einige Punkte der aktuellen Debatte:
- Die CDU/CSU drängt auf schärfere Kontrollen.
- Grüne und FDP sind in der Ampelkoalition uneinig.
- Rechtlich sind Zurückweisungen umstritten.
- Es gibt bereits bestehende Kontrollen und Asylverfahren.
Die Debatte könnte auch zu Spannungen innerhalb der EU führen. Einige erwarten jedoch, dass Europa gemeinsam für strengere Maßnahmen eintritt. Die Bundesregierung prüft weitere Optionen und rechtliche Grundlagen. Auch die EU-Asylreform wird die Situation beeinflussen, dauert aber noch bis zu ihrer vollständigen Umsetzung.
Diesen Artikel teilen