Bundesweite Einführung der Bezahlkarte erneut auf Eis gelegt

BerlinDie Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter. Der Grund dafür ist eine Beschwerde eines unterlegenen Bieters, die beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingereicht wurde. Das Vergabeverfahren, betreut vom öffentlichen Dienstleister Dataport, kann daher nicht abgeschlossen werden. Ein Termin zur Verhandlung ist für den 18. Oktober angesetzt. Ob an diesem Tag auch ein Urteil fällt, ist unklar.

14 von 16 Bundesländern hatten sich auf die Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sind eigene Wege gegangen. In Bayern wird die Bezahlkarte bereits genutzt, und in Mecklenburg-Vorpommern erhielt das niederländische Unternehmen Yoursafe den Zuschlag.

Mehrere Landkreise haben aufgrund der Verzögerungen Eigenlösungen eingeführt:

• Brandenburg
• Rheinland-Pfalz
• Sachsen
• Thüringen

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Das Projekt soll den Verwaltungsaufwand verringern und Anreize zur Flucht nach Deutschland reduzieren. André Berghegger vom Städte- und Gemeindebund zeigte sich enttäuscht über die weiteren Verzögerungen und betonte deren Wichtigkeit für die Kommunen.

Formell war das Verfahren bereits abgeschlossen. An diesem Donnerstag hätte der Zuschlag erteilt werden sollen. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, können Dataport keine Einzelheiten zur Beschwerde nennen.