Bundesrat stoppt Düngegesetz – Bürokratie im Kreuzfeuer
BerlinDer Bundesrat hat das neue Düngegesetz gestoppt. Zahlreiche Länderchefs kritisieren die entstehende Bürokratie. Die Bundesregierung wird nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Deutschland muss die Nitratbelastung der Gewässer senken, um EU-Vorgaben zu erfüllen. Ohne das Gesetz drohen Strafzahlungen aus Brüssel.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) und Hessens Regierungschef Rhein (CDU) stimmten gegen das Gesetz. Auch Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Hauk (CDU) lehnte ab. Sie sehen keine Vorteile für den Umwelt- und Gewässerschutz.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert mehr Ehrlichkeit. Er spricht von einem Hindernis für Verursachergerechtigkeit. Besonders in Regionen mit intensiver Tierhaltung oder Gemüseanbau sei die Nitratbelastung hoch.
Die folgenden Kritikpunkte wurden im Bundesrat geäußert:
- Unnötige Bürokratie durch Stoffstrombilanz
- Auflistungen ohne Mehrwert für Umweltschutz
- Mangelhafte Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisieren ebenfalls die Entscheidung des Bundesrates. Sie sehen einen Rückschlag für den Gewässerschutz und fordern eine transparente Abbildung der Nährstoffströme.
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