BSW präsentiert prägnantes Wahlprogramm für vorgezogene Bundestagswahl

BerlinDas Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat ein achtseitiges Kurzwahlprogramm für die vorgezogene Bundestagswahl veröffentlicht. Wichtige Punkte sind soziale Forderungen und das Nein zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Es gibt Überlegungen für einen neuen Parteinamen, das Kürzel BSW bleibt jedoch bestehen.

Das Programm enthält folgende Kernforderungen:

• Einfrieren der Mieten bis 2030 in angespannten Regionen
• Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren
• Steuerfreie Renten bis 2.000 Euro monatlich
• Abschaffung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
• Einführung einer Bürgerversicherung für alle
• Gegen Verbrenner-Verbot und Heizungsgesetz
• Untersuchungsausschuss zur Corona-Zeit
• Asylverfahren außerhalb der EU

Lesen Sie auch:

Heute · 18:26

Nach dem Anschlag in Magdeburg: Der weitere Weg des Tatverdächtigen

Die Partei fordert zudem einen Mindestlohn von 15 Euro brutto pro Stunde. Politische Stabilität nach der Wahl sei fraglich. Das BSW sieht sich durch Großspenden an der Spitze der Parteienfinanzierung.

Sahra Wagenknecht möchte die Partei umbenennen, damit sie auch ohne ihre Person langfristig ein Faktor bleibt. Weitere Parteimitglieder sollen prominenter werden. Ein detaillierteres Programm soll im Januar folgen, da die vorgezogene Wahl die Planungen beeinflusst hat.