Bürgergeld-Streit: SPD zwischen Hammer und Amboss
BerlinDas Bürgergeld wird im kommenden Jahr nicht erhöht. Bürgergeldempfänger Thomas Wasilewski aus Mönchengladbach ist enttäuscht. Er hat gesundheitliche Probleme und ist auf staatliche Hilfe angewiesen. Er sorgt sich um steigende Strompreise und höhere Kosten für das Deutschlandticket.
Die SPD steht unter Druck. Sozialverbände kritisieren die Nullrunde und fragen, ob sich Arbeit noch lohnt. Auch die CDU meldet sich zu Wort. Mathias Middelberg von der CDU findet, das Bürgergeld sei in den letzten Jahren zu stark angestiegen.
Die SPD kann keine einfache Lösung präsentieren. Die Berechnung des Bürgergelds ist komplex:
- Allgemeine Lohnsteigerungen und Inflation werden berücksichtigt
- Ein Jahr alte Daten werden zur Berechnung verwendet
- Der Bestandsschutz verhindert Kürzungen
Sozialwissenschaftler Stefan Sell sieht einen Geburtsfehler beim Bürgergeld. Die ursprüngliche Stichprobe sei zu klein gewesen.
Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigt die Entscheidung. Es gebe einen Anpassungsmechanismus, der vom Bundestag beschlossen wurde. Dennoch ist die Debatte emotional und setzt auf Neid.
Thomas Wasilewski glaubt nicht mehr an die SPD und klagt vor Gericht für ein höheres Bürgergeld.
Die Diskussion über das Bürgergeld erfährt besonders vor den Landtagswahlen in Brandenburg viel Aufmerksamkeit.
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