Ampel-Sicherheitspaket: Kritik prasselt aus Union und Koalition
BerlinDie Ampelkoalition hat ein "Sicherheitspaket" zur Verschärfung des Asyl- und Waffenrechts vorgestellt. Das Paket stieß auf heftige Kritik aus der Union und teilweise auch aus den eigenen Reihen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte, dass das Paket zwar nichts falsches enthalte, aber dennoch nicht ausreiche. Er bemängelte die mangelnde Bereitschaft der Regierung, sich ernsthaft um die Beschränkung der illegalen Migration zu kümmern. Auch CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt kündigte eine genaue Prüfung der Maßnahmen an.
Die AfD vermutet ein Wahlkampfmanöver hinter den Vorschlägen, und Parteichefin Alice Weidel kritisierte die Maßnahmen als "wirkungslos". Sie bemängelte insbesondere die geplanten Waffenrechtsverschärfungen und Messerverbote.
Die Gewerkschaft der Polizei zeigte sich enttäuscht über das Paket und forderte mehr Befugnisse und Ressourcen, insbesondere für die Bundespolizei.
Innerhalb der Ampelkoalition gab es ebenfalls Kritik. Grüne Politiker äußerten Zweifel an den geplanten Sozialleistungskürzungen für bestimmte Flüchtlinge. Die Grüne Jugend kritisierte, dass mit dem Paket "Geflüchtete bekämpft" würden.
Die wichtigsten Kritikpunkte:
- CDU: Unzureichende Maßnahmen gegen illegale Migration
- AfD: Vorwurf des Wahlkampfmanövers
- Gewerkschaft der Polizei: Forderung nach mehr Befugnissen
- Grüne: Skepsis gegenüber Sozialleistungskürzungen
Bundeskanzler Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner hingegen lobten die Maßnahmen. Scholz betonte die schnelle und präzise Umsetzung, Lindner nannte die Kürzung der Leistungen für bestimmte Asylbewerber "enorm wichtig".
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