Ampel-Koalition: Pläne für schärferes Asyl- und Waffenrecht im neuen Sicherheitspaket
BerlinDie Bundesregierung hat ein neues Sicherheitspaket vorgestellt. Ein Messerverbot auf Veranstaltungen und in Fernzügen ist geplant. Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber sollen gekürzt werden. Weitere geplante Maßnahmen umfassen:
- Mehr Befugnisse für die Polizei
- Verschärfungen im Waffenrecht
- Schnellere Abschiebungen
Für ausreisepflichtige Geflüchtete werden die Sozialleistungen gestrichen, außer der Finanzierung der Ausreise. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sollen erleichtert werden. Auch bei schweren Straftaten sollen Geflüchtete schneller ausgewiesen werden.
Polizeibehörden erhalten erweiterte Befugnisse zur Gesichtserkennung und dürfen Internetdaten auswerten. Automatisierte Systeme können künftig Fotos von Tatverdächtigen abgleichen.
Messerverbote werden auf Volksfeste, Sportereignisse und Märkte ausgeweitet. Im Bahnverkehr soll bundeseinheitlich geregelt werden, dass Messerkontrollen auch ohne Verdacht durchgeführt werden dürfen.
Im Waffenrecht können Personen, die wegen staatsgefährdender Straftaten verurteilt wurden, keine Waffen- und Sprengstofferlaubnisse mehr erhalten. Diese Maßnahmen richten sich nicht gegen legale Waffenbesitzer.
Eine Arbeitsgruppe soll Radikalisierungen junger Islamisten über Online-Medien erforschen. Verhandlungen mit Drittländern über die Aufnahme von Flüchtlingen sollen abgeschlossen werden. Die Maßnahmen sollen in Zusammenarbeit mit Bundesländern und der Opposition weiterentwickelt werden.
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