Wie Merz mit neuen Ukraine-Tönen vor den Landtagswahlen punkten will

BerlinFriedrich Merz hat kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg seinen Kurs zur Ukraine geändert. Vor drei Monaten forderte der CDU-Chef noch mehr militärische Unterstützung für die Ukraine. Jetzt wird er zurückhaltender. Im ZDF-Sommerinterview sagte er, die bisherige Unterstützung reiche aus. Er betont die Wichtigkeit zukünftiger Verhandlungen.

Diesen Wandel sieht man auch in der gesamten Union. In Ostdeutschland gibt es viele, die weniger Militärhilfe für die Ukraine wollen. Eine Umfrage zeigt: Im Osten sind 45 Prozent der Meinung, dass weniger geholfen werden sollte. Im Westen sind es nur 24 Prozent. Diese Zahlen zeigen, wie unterschiedlich die Meinungen sind.

Kritik gibt es auch am Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge. CDU-Politiker wie Mario Voigt und Michael Stübgen halten das Bürgergeld für einen Fehler. Auch CSU-Politiker, wie Alexander Dobrindt, wollen arbeitslose Ukrainer zurückschicken. Es gibt Forderungen, die Sozialleistungen für wehrfähige ukrainische Männer zu überdenken.

Friedrich Merz möchte die CDU in Ostdeutschland als Bollwerk gegen die AfD positionieren. Vor Ort will die CDU sogar mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) kooperieren. Merz lehnt dies auf Bundesebene ab, lässt aber den Landesverbänden freie Hand.

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Zur Wahlstrategie zählt auch ein ungewöhnlicher Aufruf: Merz fordert Wähler von SPD, FDP und Grünen auf, CDU zu wählen. Merz meint, dies sei wichtig für eine stabile Regierung.

Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

• Merz passt seinen Kurs zur Ukraine an
• Unterschiedliche Meinungen zur Ukraine-Hilfe in Ost und West
• Kritik an Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge
• CDU will als Gegengewicht zur AfD auftreten
• Aufruf an Ampel-Wähler, CDU zu wählen

Im September entscheidet sich viel für die CDU und Friedrich Merz. Es geht um die Wahl der neuen Ministerpräsidenten und indirekt auch um die Kanzlerkandidatur. Olaf Scholz bleibt vorerst auf einer ähnlichen Linie.