Steinmeier steht kurz vor Ankündigung der Bundestags-Neuwahl
BerlinBundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute seine Entscheidung zur Auflösung des Bundestags bekanntgeben. Der erwartete Neuwahltermin ist der 23. Februar. Kanzler Olaf Scholz hatte zuvor die Vertrauensfrage verloren, nachdem die Ampel-Koalition zerbrochen war. Steinmeier berät sich seitdem mit Fraktionschefs, sieht aber keine stabile Mehrheit im aktuellen Bundestag.
Laut Grundgesetz kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen, wenn der Kanzler die Vertrauensfrage verliert. Die Neuwahl muss dann binnen 60 Tagen stattfinden.
Folgende Ereignisse sind bereits geplant:
- SPD und AfD bestimmen am 11./12. Januar ihre Kanzlerkandidaten.
- Grünen-Parteitag am 26. Januar.
- CDU trifft sich am 3. Februar.
- CSU-Konferenz am 8. Februar.
- FDP hält am 9. Februar ihren Parteitag ab.
Am 9. Februar ist das erste TV-Duell zwischen Scholz und Merz geplant. RTL lädt beide Kandidaten eine Woche später ein. Die letzte Bundestagssitzung vor der Wahl findet am 11. Februar statt.
Eine Klage gegen die Auflösung des Bundestages ist unwahrscheinlich. Frühere Klagen scheiterten. Der neue Bundestag wird aufgrund einer Wahlrechtsreform auf 630 Sitze begrenzt sein. Einige bekannte Politiker werden nicht mehr kandidieren.
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