Steht der Koalitionsausschuss vor dem entscheidenden Showdown der Ampel?

BerlinDie Spitzen von SPD, Grünen und FDP treffen sich im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss. Die Stimmung ist angespannt. Finanzminister Lindner von der FDP hat in den letzten Wochen ein Grundsatzpapier vorgestellt, das SPD und Grüne kritisch sehen. Dies führt zu Differenzen über die zukünftige Wirtschaftspolitik.

Die schwache Wirtschaftslage in Deutschland fordert dringend Maßnahmen. Die Parteien sind sich über die Notwendigkeit einig, streiten aber über die Details. Ein weiteres wichtiges Thema ist der Haushalt für 2025. Hier gibt es noch offene Milliardenlücken, die geschlossen werden müssen.

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Wichtige Diskussionspunkte stehen auf der Agenda:

• Wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur
• Haushaltsplanung für 2025
• Diskussionen über Rentenpaket 2 und das Tariftreuegesetz
• Überarbeitung der Privaten Altersvorsorge

Das Treffen könnte über das Fortbestehen der Koalition entscheiden. Einige FDP-Vertreter zweifeln offen am Zusammenhalt der Ampel, während Olaf Scholz betont, dass es möglich ist, sich zu einigen, wenn der Wille vorhanden ist. Die kommenden Tage sind entscheidend für die Zukunft der Bundesregierung.