Sommerpause vorbei: Der Haushaltsstreit kehrt nach Berlin zurück
BerlinAb dieser Woche beginnen die Sitzungen der Abgeordneten in Berlin wieder. Die Haushaltsdebatte steht im Mittelpunkt. Bundesfinanzminister Christian Lindner wird am Dienstag das Haushaltsgesetz für 2025 vorstellen.
Der Entwurf umfasst Ausgaben von mehr als 488 Milliarden Euro. Davon werden rund 51,3 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert. Eine undekccte Lücke von etwa zwölf Milliarden Euro sorgt für Diskussion.
CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die Ampelkoalition scharf. Er nennt die große Lücke unseriös. Auch Grüne und SPD haben Bedenken bei den geplanten Ausgaben.
Die Grünen fordern eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz.
- Investitionen in Klimaschutz
- Investitionen in Infrastruktur
- Investitionen in innere und äußere Sicherheit
Sven-Christian Kindler von den Grünen will Änderungen am Kabinettsentwurf vornehmen. Er erwartet eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Partnern FDP und SPD.
Trotz der hitzigen Debatten plant Kanzler Olaf Scholz keine Vertrauensfrage. Die Koalitionäre wollen im letzten Jahr vor der Bundestagswahl zusammen regieren.
Gestern · 20:10
Komplexe Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW
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