Schweitzer fordert höhere Mittel für Flüchtlingshilfe

BerlinDer rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer fordert vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Geflüchteten. Die aktuell steigenden Zahlen von Flüchtlingen in Deutschland belasten die Kommunen, die mit den bisherigen Pauschalen nicht auskommen. Schweitzer betont, dass die Finanzierung dynamisch an die Flüchtlingszahlen angepasst werden muss.

Der Städte- und Gemeindebund unterstützt diese Forderung und will eine Erweiterung der Zahlungen. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sieht die Notwendigkeit, auch abgelehnte und geduldete Flüchtlinge finanziell zu berücksichtigen. Eine Verankerung der Aufgabe im Grundgesetz wird angestrebt.

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Aktuelle Situation:

• Flüchtlingszahl in Deutschland: 3,5 Millionen
• Bisherige Pauschale pro Asylantragsteller: 7.500 Euro jährlich

Schweitzer drängt auf eine rasche Lösung, um sozialen Frieden zu sichern. Er fordert, dass sich der Bund stärker an den Kosten beteiligt, vor allem bei Antragstellern, die bereits das Verfahren durchlaufen haben, und bei Ukraine-Flüchtlingen, die nicht unter das Asylgesetz fallen. Eine schnelle Entscheidung wird vor der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig erwartet.