Rechtsgelehrte fordern nach Koalitionsbruch Verstärkung des Verfassungsgerichtsschutzes

BerlinJuristische Verbände fordern dringende Änderungen für das Bundesverfassungsgericht. Nach dem Aus der Ampel-Koalition ist unklar, ob die Pläne noch umgesetzt werden. Acht Organisationen, darunter der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein, betonen die Wichtigkeit dieser Reformen.

Geplante Änderungen umfassen:

• Festlegung der Richterzahl
• Maximale Amtszeit von zwölf Jahren
• Altersgrenze von 68 Jahren

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Ziel ist der Schutz des Gerichts vor politischer Einflussnahme. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstützt dieses Vorhaben. Die Bedrohung durch autoritäre Tendenzen in Europa und das Erstarken der AfD, die als rechtsextremistisch eingestuft wird, erhöhen den Druck. Eine schnelle Entscheidung wird erwartet, da der Bundestag bald aufgelöst werden könnte.

Nur die AfD lehnt die Vorschläge ab. Nächste Woche könnten Experten im Rechtsausschuss dazu angehört werden, gefolgt von einer möglichen Abstimmung. Juristische Fachkreise mahnen zur Eile, um die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts zu sichern.