Lindner fordert strikte Kürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge

BerlinBundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert, dass ausreisepflichtige Flüchtlinge gar keine Sozialleistungen mehr erhalten sollen. Betroffen wären überwiegend Dublin-Flüchtlinge, die nach dem EU-Recht in das erste Einreiseland zurück müssen.

Im Detail plant Lindner:

• Null Euro Sozialleistungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge.
• Übernahme der Reisekosten zum zuständigen Land.
• Keine Anreize für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen.

Die Debatte wurde durch das Attentat von Solingen mit drei Toten ausgelöst. Der mutmaßliche Täter, ein Syrer, sollte bereits letztes Jahr abgeschoben werden.

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