Kukies: Steuerentlastungen frühestens 2025 in Aussicht

BerlinFinanzminister Jörg Kukies hat wenig Hoffnung auf Steuerentlastungen und höheres Kindergeld im Jahr 2024. Er sieht die Verabschiedung entsprechender Gesetze erst ab 2025. Die Zeit fehlt, und auch die notwendige Mehrheit im Bundestag. Nach dem Ende der Ampelkoalition sind SPD und Grüne auf Unterstützung der CDU/CSU oder FDP angewiesen.

Die FDP fordert Änderungen am Gesetzesentwurf und kritisiert neue Bürokratiekosten für Unternehmen. Auch die Union ist skeptisch und möchte, dass eine künftige Regierung über die Maßnahmen entscheidet. Die geplante Gesetzgebung zielt darauf ab, die Einkommensteuer der Inflation anzupassen und so die Kalte Progression auszugleichen.

• Kalte Progression: "Schleichende Steuererhöhung" vermeiden
• Rückwirkender Beschluss möglich
• Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen steigen

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Kukies bleibt zuversichtlich für den Haushalt 2025. Ein Regierungsentwurf stellt sicher, dass Pflichtausgaben wie Rüstungsvorhaben und Rentenzuschüsse abgesichert sind. Die vier Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine sind ebenfalls gesichert. Kukies übernahm die Leitung des Finanzministeriums nach der Entlassung von Christian Lindner durch Kanzler Olaf Scholz. Die Neuwahlen Ende Februar könnten Klarheit über die kommenden steuerpolitischen Schritte bringen.