Ökonomin Grimm stärkt Lindner im Etat-Konflikt den Rücken
BerlinWirtschaftsweise Veronika Grimm unterstützt den Finanzminister Christian Lindner im Streit um den Bundeshaushalt 2025. Sie betont, dass die Regierung keine angreifbare Finanzlage schaffen sollte. Volgens Grimm müsse die Schuldenbremse eingehalten werden, um Unsicherheiten und rechtliche Anfechtungen zu vermeiden.
Grimm argumentiert, dass Kürzungen im Haushalt notwendig sind. Dies umfasst:
- Weniger Subventionen, mehr Anreize im Klimaschutz
- Anpassungen bei Anspruch auf Rente ab 63 und Witwenrente
- Stärkere Sanktionen im Bürgergeld bei verweigerter Arbeit
Lindner und Grimm sehen eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro. Sie schlagen vor, umfangreiche Zuschüsse für Solaranlagen oder Heizungssysteme zu reduzieren, da diese oft nur Wohlhabenden nutzen.
Aus der SPD gibt es Kritik, dass Lindner die finanziellen Gutachten öffentlich gemacht hat. Der Finanzminister hofft auf Nachverhandlungen.
Grimm warnt davor, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verlieren könnte, wenn die Schuldenbremse aufgeweicht würde. Der zusätzliche Spielraum wäre schnell wieder verbraucht, meint sie. Die fünf Wirtschaftsweisen im Sachverständigenrat fordern eine Reform der Schuldenbremse, sehen diese aber als notwendig an.
Diesen Artikel teilen