Kanzler Scholz signalisiert Gesprächsbereitschaft für Neuwahltermin
BerlinKanzler Olaf Scholz ist bereit, über einen Termin für Neuwahlen zu verhandeln, nachdem die Ampelkoalition zerbrochen ist. Dies teilte er am Rande des EU-Gipfels in Budapest mit. Zuvor hatte die Bundeswahlleiterin Ruth Brand betont, dass eine frühere Wahl eine organisatorische Herausforderung wäre. Eine Wahl solle ausreichend Zeit für eine faire Durchführung bieten.
Im Bundestag gibt es heftige Debatten über den Wahltermin. SPD und Grüne unterstützen Scholz' Fahrplan, die Vertrauensfrage Mitte Januar zu stellen und Neuwahlen im März abzuhalten. Die Opposition drängt jedoch auf ein schnelleres Vorgehen.
Wichtige Punkte:
- Scholz ist offen für Diskussionen über den Wahltermin.
- FDP ist aus der Koalition ausgeschieden.
- Die Bundeswahlleiterin warnt vor organisatorischen Schwierigkeiten bei früheren Wahlen.
- Diskussionen im Bundestag über das Timing einer Neuwahl sind im Gange.
Scholz betont, dass der Wahltermin nicht rein politisch festgelegt werden sollte. Er soll auch organisatorische Anforderungen erfüllen. Das genaue Datum für die Neuwahl ist weiterhin unklar. Die Gespräche im Bundestag über anstehende Gesetzesinitiativen werden ebenfalls wichtig sein.
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