Kanzler Scholz fordert Vertrauensvotum für vorzeitige Neuwahlen

BerlinKanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag beantragt. Er strebt damit vorgezogene Neuwahlen an, die für den 23. Februar geplant sind. In seiner kurzen Mitteilung bat Scholz die Bundestagsabgeordneten um Vertrauen und kündigte eine Erklärung für den 16. Dezember an. Der Antrag wurde von einem Boten an die Bundestagspräsidentin übergeben. Scholz zeigt sich überzeugt, dass die Bürger über die künftige Politik entscheiden sollten. Sollte er die Vertrauensfrage verlieren, plant er, dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestags vorzuschlagen.

Die Regierung von Scholz, bestehend aus SPD und Grünen, hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition im November im Bundestag keine Mehrheit mehr. Trotz der politischen Unruhe fordert Scholz, dass wichtige Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden. Dazu gehören:

• Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
• Entlastung der Steuerzahler bei kalter Progression
• Erhalt des Deutschlandtickets für den öffentlichen Nahverkehr
• Stabilisierung der Netzengelte gegen steigende Strompreise

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