Intensivierte Bürgergeld-Diskussion - Drohen Einschnitte für Asylbewerber?

BerlinPolitiker von Union und FDP fordern Kürzungen beim Bürgergeld, besonders für Asylbewerber. SPD-Vertreter wie Martin Rosemann lehnen diese Forderungen entschieden ab. Rosemann betont, dass bereits das Asylbewerberleistungsgesetz ein unteres Leistungssystem darstellt und eine Beibehaltung nach Anerkennung des Asylantrags verfassungswidrig sei.

Alexander Dobrindt (CSU) und Pascal Kober (FDP) unterstützen weitere Leistungskürzungen und differenzierte Regelungen. Dobrindt fordert ein neues System unterhalb des Bürgergelds für Asylbewerber, während Kober unterschiedliche Regelungen je nach Empfängergruppe vorgeschlagen hat. Helge Lindh (SPD) sieht in diesen Vorschlägen populistischen Ansatz.

Carsten Linnemann (CDU) schlägt vor, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld zu streichen, während Bijan Djir-Sarai (FDP) geringere Überweisungen an ukrainische Kriegsflüchtlinge fordert. Diese erhalten momentan Bürgergeld gemäß der EU-Massenzustrom-Richtlinie.

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Hauptpunkte der Diskussion:

• Union und FDP für Kürzungen beim Bürgergeld
• SPD-Vertreter kritisieren diese Forderungen
• Vorschläge zur stärkeren Differenzierung unter Leistungsempfängern
• Diskussion über Bürgergeld für ukrainische Kriegsflüchtlinge

Die Regierung plant unabhängig davon schärfere Regeln, um mehr Bürgergeldempfänger zur Arbeit zu bewegen.