Grüne verlangen nach Solingen-Anschlag einen innenpolitischen Neustart

BerlinNach dem Anschlag in Solingen fordern die Grünen einen innenpolitischen Neustart. Ihrer Meinung nach wurden Investitionen in die Sicherheit vernachlässigt. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern muss grundlegend neu ausgerichtet werden. Das Innenministerium wird für eine veraltete Sicherheitspolitik kritisiert.

Fraktionsvize von Notz und Parlamentsgeschäftsführerin Mihalic sehen vor allem in den Symboldebatten ein Problem. Sie fordern:

• Konsequente Abschiebungen von Gefährdern
• Mehr Ressourcen für Sicherheitsbehörden
• Schärferes Waffenrecht
• Verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken
• Besserer Austausch zwischen Polizei und Geheimdiensten

Auch Grundgesetzänderungen sind notwendig, die teils von der Union blockiert würden. Mihalic und von Notz rufen demokratische Parteien zu einem Schulterschluss auf.

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Mängel bestehen bei Abschiebungen und Überstellungen innerhalb der EU. Die Grünen fordern ein Sondervermögen, genannt "Basisinvestition", um nötige finanzielle Mittel für Sicherheitsbehörden bereitzustellen.

Die Grünen wollen eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Behörden und zwischen Bund und Ländern. Sie betonen, dass alle Fraktionen im Bundestag Verantwortung tragen für sicherheitspolitische Fehleinschätzungen der Vergangenheit.