FDP-Strategie: Staatsreduktion, Steuerentlastung, Eigenverantwortung stärken

BerlinDie FDP präsentiert ihr Wahlprogramm und setzt auf Steuerentlastungen und mehr Eigenverantwortung. Spitzensteuersatz soll später greifen, konkreter bei 96.600 Euro Jahreseinkommen. Grundfreibetrag wird um mindestens 1.000 Euro erhöht. Der Solidaritätszuschlag soll entfallen.

Einsparungen sind geplant:

• Fünf Milliarden Euro im Sozialbereich
• Kürzungen beim Bürgergeld
• Reduzierungen bei ukrainischen Flüchtlingen
• 25 Milliarden Euro beim Klima- und Transformationsfonds

In der Wirtschaftspolitik will die FDP Unternehmenssteuern senken und Bürokratie abbauen. Streiks sollen in kritischen Bereichen erschwert werden. Ein flexibler Renteneintritt ist vorgesehen, so sollen Steuereinnahmen steigen. Neue Vorschläge gibt es bei der Arbeitslosenversicherung. Ein günstigerer Tarif soll geringere Ansprüche bringen.

Lesen Sie auch:

Heute · 20:26

BSW präsentiert Kampagne: Ein 'neuer Gesellschaftsvertrag' als Vision für Deutschland

Bildungspolitik soll zentralisierter werden. Einheitliches Abitur wird angestrebt und die Kultusministerkonferenz durch einen Bundesbildungsrat ersetzt.

Koalitionspartner nennt die FDP nicht, hebt jedoch Parallelen zur Union hervor.

Eine umfassende wirtschaftsliberale Agenda soll private Investitionen fördern und den Staat entlasten. Klarer Fokus liegt auf Veränderung und Wachstum.