Entlassene Staatssekretärin Döring zieht vor Gericht: Hintergründe und Auswirkungen der Fördergeld-Affäre
BerlinSabine Döring, ehemals Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium, klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Der Grund: Bildungsministerin Stark-Watzinger hat sie für die Fördergeld-Affäre verantwortlich gemacht und entlassen. Döring möchte sich öffentlich dazu äußern, doch das Ministerium verweigert ihr die Erlaubnis.
Beamte unterliegen einer dienstlichen Verschwiegenheitspflicht, die auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gilt. Ohne Genehmigung darf Döring nichts sagen. Das Ministerium droht bei Verstößen mit Disziplinarmaßnahmen.
Die Öffentlichkeit fragt sich, warum das Ministerium die Erlaubnis nicht erteilt. Ministerin Stark-Watzinger hatte eine gründliche und transparente Aufarbeitung versprochen. Dennoch bleiben viele Fragen offen.
Im Bildungsausschuss und im Bundestag wurde Stark-Watzinger kritisch befragt:
- Warum wurde Döring entlassen?
- Wie sah Dörings Prüfauftrag konkret aus?
- Wer wurde angewiesen und wann?
Die Antworten der Ministerin waren oft ausweichend. Das Portal "Frag den Staat" hat weitere Dokumente und E-Mails angefordert. Diese zeugen davon, dass die Ministeriumsleitung über den Messengerdienst "Wire" kommuniziert. Diese Chats könnten noch aufschlussreiche Details liefern.
Döring hofft, durch ihre Klage endlich Gehör zu finden und ihren Ruf zu retten. Sie ist eine renommierte Wissenschaftlerin und möchte ihre Sicht der Dinge darlegen.
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