Die Wahrheit hinter dem Haushaltsstreit 2025: Wer zahlt die fehlenden Milliarden?
BerlinDer Haushaltsentwurf 2025 sorgt für Diskussionen in der Ampelkoalition. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Lücke von fünf Milliarden Euro festgestellt. Diese Summe macht nur ein Prozent des Gesamtvolumens von 480 Milliarden Euro aus. Dennoch gibt es Streit.
Lindner hält Kürzungen bei Sozialausgaben für nötig. Das lehnen SPD und Grüne ab. SPD-Chefin Saskia Esken nennt Lindners Vorgehen "unanständig". Auch die Grünen kritisieren, dass Lindner sich über Koalitionsabsprachen hinweggesetzt habe.
Die Diskussion zeigt die unterschiedlichen Prioritäten der Koalitionsparteien:
- FDP: harte Haushaltsdisziplin, keine neue Schulden oder Steuererhöhungen.
- SPD: keine Kürzungen bei Sozialausgaben.
- Grüne: Klimaschutz- und Sozialausgaben müssen gesichert bleiben.
Es stehen neue Ausgaben bevor, etwa für die Bundeswehr und die Industrie. Auch die Kosten für Bürgergeld und Rente steigen voraussichtlich.
Die Suche nach einer Lösung zeigt, dass alle drei Koalitionsparteien fest in ihren Positionen bleiben. Eine Lösung für die strukturellen Haushaltsprobleme ist nicht in Sicht.
Die angespannte Haushaltslage zeigt sich auch in den Bemühungen, rechtlich zweifelhafte Buchungsvarianten zu nutzen. Lindner will jedoch keine weitere Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht riskieren. Somit bleibt die Finanzierungslücke bis auf Weiteres ein ungelöstes Problem.
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