Cum-Ex-Skandal: Scholz erneut im Fokus vor dem Untersuchungsausschuss

BerlinOlaf Scholz steht erneut im Fokus des Hamburger Untersuchungsausschusses wegen des Cum-Ex-Skandals. Die Warburg-Bank hat durch illegale Cum-Ex-Geschäfte Millionen verdient, was 2019 zur Rückforderung führte. Ein Verdacht auf politische Einflussnahme steht im Raum. Gespräche zwischen Christian Olearius, dem Eigentümer der Warburg-Bank, und Olaf Scholz werfen Fragen auf. Scholz behauptet, sich nicht an die Treffen zu erinnern.

Das Thema betrifft auch die HSH Nordbank, die ebenfalls in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war. Als Mit-Eigentümerin hatte die Stadt Hamburg Interesse an einem gewinnbringenden Verkauf der Bank. Olaf Scholz war damals Erster Bürgermeister.

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Die Ermittlungen dazu laufen weiter:

• Warburg-Bank: Rückzahlung durch Gericht 2019 angeordnet.
• HSH Nordbank: 126 Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt.
• Verdächtige WhatsApp-Chats von Finanzbeamten untersuchen die Ermittler.

Löschaktionen von E-Mails im Finanzamt werden geprüft. Beweise für Scholz' direkte Verwicklung fehlen, seine "Erinnerungslücken" stoßen jedoch auf Skepsis. Im Wahlkampf könnte das Problem für Scholz noch relevant werden. Zeugen entlasteten ihn bisher weitgehend. Ermittlungen gegen andere Beteiligte dauern an.