CDU-Politiker Wanderwitz plant AfD-Verbotsantrag im Herbst
BerlinMarco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter, fordert ein Verbot der AfD. Er plant, im Herbst einen Antrag zu stellen. Laut Wanderwitz bietet ein Verbot der AfD eine dringend benötigte Atempause für die Demokratie.
Die AfD hat bei der Europawahl fast 16 Prozent erzielt und ist in vielen Parlamenten vertreten. Dies zeigt ihre Professionalisierung, trotz immer radikalerer Inhalte. Wanderwitz argumentiert, dass die AfD eine Bedrohung für die Demokratie darstellt und auf Artikel 21 des Grundgesetzes verweist.
Er betont, dass:
- die AfD in mehreren Bundesländern als extremistisch eingestuft wurde,
- einige ältere und weniger radikale Mitglieder durch Rechtsradikale ersetzt wurden,
- die Partei tief in die bürgerliche Mitte eingedrungen ist.
Wanderwitz sieht Unterstützung aus der Rechtswissenschaft und Teilen der Zivilgesellschaft. Er glaubt, dass ein Verbotsverfahren Chancen auf Erfolg hat. Im besten Fall würde es die Struktur und Finanzierung der AfD zerstören.
Die Grünen haben vorgeschlagen, eine Bund-Länder-Taskforce zu bilden. Wanderwitz kritisiert die zögerliche Haltung der Innenministerkonferenz und betont die Dringlichkeit eines Antrags.
Wanderwitz ist optimistisch, genügend Unterstützung im Bundestag zu erhalten. Die CDU, insbesondere in Ostdeutschland, zeigt noch Vorbehalte. Wanderwitz hält das politische Kämpfen alleine jedoch nicht für ausreichend.
Er sieht das Verbotsverfahren als letztes Mittel, um die Demokratie zu schützen.
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