CDU-Chef Merz fordert Kanzler Scholz zu klarer Ansage in Asylfrage auf
BerlinCDU-Chef Friedrich Merz fordert von Kanzler Olaf Scholz eine klare Ansage in der Asylpolitik. Die Ampelkoalition soll sich bis Dienstag zu umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen entscheiden. Sonst verlässt die Union die Gespräche. Merz betont die Unterstützung der CDU bei einer Entscheidung des Kanzlers.
Auch die FDP setzt auf einen härteren Kurs. Sie hat ein Positionspapier mit 50 Maßnahmen verabschiedet, darunter Zurückweisungen an den Grenzen und Asylverfahren in Drittstaaten.
Die Grünen sind dagegen. Sie lehnen dauerhafte Grenzkontrollen ab. Diese würden die Polizei im Binnenland schwächen. Weitere Kritik kommt von der Grünen Jugend, die einen Abbruch der Gespräche fordert. Sie bezeichnete Zurückweisungen als rechtswidrig.
Innenministerin Nancy Faeser sieht Erfolge in der Reduzierung der Asylanträge. Kontrollmaßnahmen und die Zusammenarbeit mit Nachbarländern führten zu einem Rückgang der Anträge.
HTML-Liste der wichtigsten Meinungen:
- CDU fordert klare Zurückweisungen
- FDP unterstützt härteren Kurs
- Grüne lehnen Maßnahmen ab
- Reduzierung der Asylanträge als Erfolg
Bislang bleibt der zweite Gesprächstermin von der Regierung unbestätigt. Die Zahl der Asylanträge ist 2024 um 21,7 % gesunken. Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan und die Türkei.
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