Bundesregierung beschließt striktere Sicherheits- und Asylregulierungen
BerlinNach dem Messeranschlag von Solingen hat die Bundesregierung ein neues Maßnahmenpaket zu Sicherheit und Asyl verabschiedet. Der Messerangriff forderte drei Tote und mehrere Verletzte. Die Regierung reagiert nun mit strikteren Regeln.
Folgende Maßnahmen sind geplant:
- Ein absolutes Messerverbot auf Volksfesten, Sportveranstaltungen und Großveranstaltungen
- Erweiterte Befugnisse der Ermittlungsbehörden zur Verfolgung von Islamisten
- Gesichtserkennung zur Identifizierung von Tatverdächtigen
- Leistungsstreichungen für bestimmte Asylbewerber nach Dublin-Regelung
Innenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann erklärten, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um die Sicherheit zu erhöhen. Auch im Bahnfernverkehr soll ein Messerverbot eingeführt werden. Länder können an kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen ebenfalls Messerverbote erlassen.
In Bezug auf den mutmaßlichen Täter von Solingen, Issa Al H., wurde bekannt, dass seine Abschiebung nach Bulgarien im letzten Jahr scheiterte. Dies löste eine Debatte über die Verschärfung des Asylrechts aus. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte Gespräche mit der Union und den Ländern an, um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen und den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen.
Laut Wirtschaftsstaatssekretärin Anja Hajduk ist das Paket ausgewogen und wirkungsvoll.
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