Scholz bestätigt Haushaltsgutachten: Finanzierung der Bahn und Autobahnen möglich

BerlinKanzler Olaf Scholz hat sich aus dem Urlaub in die aktuellen Haushaltsstreitigkeiten eingeschaltet. Laut seiner Aussage sind die geplanten Finanzierungsmaßnahmen für die Deutsche Bahn und die Autobahnen rechtlich möglich. Zwei Gutachten hatten Aspekt der Rechtmäßigkeit überprüft und Scholz sieht darin positives Potenzial. Er betonte, dass die Bundesregierung vertraulich die nächsten Schritte beraten werde.

Finanzminister Christian Lindner hatte zuvor Bedenken angemeldet. Er sieht rechtliche Risiken und hält die Pläne für schwer umsetzbar. Zusätzliche Einschnitte bei den Sozialausgaben brachte er ebenfalls ins Gespräch. Die Gutachten bestätigen jedoch, dass eine finanzielle Stärkung von Bahn und Autobahngesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist.

Lindners Ministerium hatte die folgenden Risiken und Probleme identifiziert:

• Hohe Verschuldung der Deutschen Bahn
• Die Autobahngesellschaft hat aktuell keine eigenen Einnahmen
• Aufwendige Reformen bei der Autobahngesellschaft notwendig

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Veronika Grimm, Wirtschaftsprofessorin, unterstützt Lindner und betont die Notwendigkeit eines rechtssicheren Haushalts. Dies erhöhe die Planungssicherheit und verhindere weitere Unsicherheiten.