Leichte Verstimmungen für Lindner aus der Ampel-Koalition
BerlinChristian Lindners neues wirtschaftspolitisches Papier hat innerhalb der Ampel-Koalition für leichte Verstimmungen gesorgt. Er fordert eine Wirtschaftswende und grundlegende Änderungen in der politischen Ausrichtung. Einige wichtige Punkte aus dem Papier sind:
- Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle
- Stopp neuer Regulierungen
- Kurswechsel in der Klimapolitik
SPD-Politiker kritisieren das Papier als "neoliberale Phrasendrescherei". Martin Rosemann betont, dass gemeinsames Handeln wichtiger sei als Papiere. Die SPD vermisst Vorschläge, wie Industriearbeitsplätze gesichert werden können. Grüne äußern sich zurückhaltend, aber Andreas Audretsch nennt das Papier eine "Nebelkerze".
Lindner zeigt sich verärgert über die Indiskretion. Er wollte das Papier ursprünglich nur im vertraulichen Kreis diskutieren.
Unionspolitiker und die AfD fordern Neuwahlen und sehen die Ampel am Ende. Kritik und Forderungen an die Koalition, endlich zu handeln, werden lauter.
Die nächsten Wochen dürften für die Koalition herausfordernd werden. Ein entscheidendes Treffen zum Haushalt 2025 steht an. Der Ausgang bleibt ungewiss.
29. Dezember 2024 · 12:49
Jugendlicher aufgrund von Terrorverdacht weiterhin in Gewahrsam
29. Dezember 2024 · 06:17
Verkehrsminister Wissing: Ein Umdenken in der Verkehrspolitik ist unumgänglich
29. Dezember 2024 · 02:11
Politisches Echo auf Magdeburger Tragödie: Aufarbeitung startet
Diesen Artikel teilen