Politisches Echo auf Magdeburger Tragödie: Aufarbeitung startet

BerlinNach dem tragischen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit fünf Todesopfern beginnt die politische Aufarbeitung. CSU-Chef Söder fordert eine "Zeitenwende" bei der inneren Sicherheit. Er spricht sich für die Vorratsdatenspeicherung aus. SPD-Vorsitzender Klingbeil will härtere Maßnahmen. Asylbewerber, die mit Terror drohen, sollen ausgewiesen werden.

Morgen startet im Bundestag die Untersuchung des Falls im Innenausschuss. Dabei wird die Rolle der Sicherheitsbehörden kritisch beleuchtet. Auch Bundesinnenministerin Faeser wird erwartet, um Fragen zu beantworten. Die Umsetzung des Sicherheitskonzepts wird hinterfragt. Klingbeil macht deutlich, dass Versäumnisse aufgedeckt werden müssen.

Söder:

• Neue Sicherheitskonzepte
• Keine Koalition mit den Grünen

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30. Dezember 2024 · 07:44

Deutscher Bundestag untersucht Magdeburg-Tragödie

Klingbeil:

• Ausweisung bei Terrordrohung
• Warnung vor Instrumentalisierung des Anschlags
• Bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden

Die mediale und politische Diskussion ist intensiv. Vor allem will man fehlerhafte Stellen identifizieren. Bestandteil der Debatte sind der Umgang mit Migration und persönliche Verantwortungen. Politische Parteien positionieren sich.