Ein Konsens: Bundestagswahl am 23. Februar festgelegt

BerlinDie Bundestagswahl in Deutschland steht nun für den 23. Februar 2025 fest. Nach dem Bruch der Ampelkoalition einigten sich SPD und Union auf diesen Termin. Auch FDP und Grüne sind einverstanden. Die endgültige Entscheidung trifft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der aber voraussichtlich dem Vorschlag zustimmen wird. Bundeskanzler Olaf Scholz plant, die Vertrauensfrage am 16. Dezember zu stellen. Dies wird den Weg für Neuwahlen eröffnen.

Die Diskussionen um das Wahl-Datum waren intensiv. Ursprünglich hatte Scholz einen Termin Ende März favorisiert. Nach öffentlichen Debatten zeigte er sich jedoch kompromissbereit. Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hält den Februar-Termin für machbar und rechtssicher. Ein Januar-Termin schien jedoch problematisch.

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Wichtige Punkte:

• Neuwahl des Bundestages: 23. Februar 2025
• Vertrauensfrage: voraussichtlich 16. Dezember 2024
• Einigkeit der Parteien: SPD, Union, FDP, Grüne

Die logistischen Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, um die Wahl reibungslos durchzuführen. Alle Beteiligten arbeiten daran, die Herausforderungen zu meistern. Jetzt ist Klarheit über den Termin geschaffen.