Weniger Abgeordnete, mehr Ersparnis: Bundestag könnte jährlich 125 Millionen sparen
BerlinNach der nächsten Bundestagswahl sollen weniger Abgeordnete im Parlament sitzen. Dadurch könnten bis zu 125 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Eine Studie des IW Köln zeigt, dass diese Einsparungen vor allem durch geringere Diäten und niedrigere Kosten für Abgeordnetenbüros entstehen. Die neue Regelung würde die Anzahl der Abgeordneten von derzeit 733 auf 630 reduzieren.
Die größten Einsparungen entstünden durch:
- 13 Millionen Euro weniger Diäten
- 45 Millionen Euro weniger für Mitarbeiter in Abgeordnetenbüros
- 20 Millionen Euro weniger Geldleistungen an Fraktionen
Auch bei Bürokosten und Reisen seien sinkende Ausgaben zu erwarten. Jedoch bleiben die Ausgaben für Immobilien und einige kleinere Posten unverändert. Der Bundestag könnte erst nach der nächsten Wahl 2025 genaue Budgetberechnungen anstellen.
Das Bundesverfassungsgericht hat das neue Wahlrecht größtenteils für verfassungskonform erklärt, jedoch die Fünf-Prozent-Hürde ohne Grundmandatsklausel als verfassungswidrig angesehen. Die Hürde bleibt bis zu einer Neuregelung weiter bestehen, kombiniert mit der Grundmandatsklausel. Wenn bis Herbst 2025 keine Neuregelung erfolgt, wird nach aktuellen Regeln gewählt.
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