Scholz widerspricht Merz' Asyl-Vorschlägen nach Gespräch deutlich

BerlinBundeskanzler Scholz hat die Forderungen von CDU-Chef Merz in Bezug auf die Asylpolitik nach einem Gespräch deutlich zurückgewiesen. Scholz betonte im ZDF, dass das Individualrecht auf Asyl nicht angetastet werde. Die FDP zeigte sich offen für einige Vorschläge von Merz, während die Grünen kritisierten.

Merz hatte einen generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan ins Spiel gebracht, ruderte später aber zurück und sprach nur noch von einem "faktischen Aufnahmestopp". Laut einem CDU-Papier nach dem Gespräch mit Scholz forderte Merz keine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz.

Wichtige Punkte:

• Scholz will Grenzkontrollen beibehalten, um irreguläre Migration zu reduzieren.
• Lindner von der FDP unterstützt überparteiliche Anstrengungen in der Migrationspolitik.
• Grünen-Politiker fordern eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und konsequente Anwendung bestehender Gesetze.

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