Scholz kündigt rasches Krisentreffen nach Solinger Anschlag an
BerlinBundeskanzler Olaf Scholz kündigt Gespräche mit den Ländern und der Union an, um die Konsequenzen des tödlichen Anschlags in Solingen zu diskutieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser soll Vertreter der Länder, der Union und Bundesressorts zu vertraulichen Gesprächen einladen. Ziel ist es, über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht zu sprechen.
Scholz betonte nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin, dass man Lehren aus dem Vorfall ziehen müsse. Er begrüßte das Kooperationsangebot von CDU-Chef Friedrich Merz, der eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik vorgeschlagen hatte.
Diskussionspunkte der Gespräche:
- Rückführung abgelehnter Asylbewerber
- Bekämpfung des islamistischen Terrors
- Änderungen beim Waffenrecht
Scholz betonte, dass legale Zuwanderung nur möglich sei, wenn irreguläre Migration begrenzt wird, ohne internationale Abkommen oder das Grundgesetz infrage zu stellen.
Der SPD-Politiker drängt darauf, dass die Gründe aufgeklärt werden, warum der mutmaßliche Attentäter, ein Syrer, noch in Deutschland war, obwohl er längst hätte abgeschoben werden sollen. Er betonte die Wichtigkeit der gemeinsamen Anstrengung und der Einbeziehung aller Beteiligten.
Die Bundesregierung habe bereits Maßnahmen ergriffen, allerdings ist die Zahl der irregulären Migration nicht wie gewünscht gesunken. Scholz kündigte an, dass weitere gesetzliche Maßnahmen geprüft würden.
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