Mützenich signalisiert Bereitschaft zu Anpassungen beim Bürgergeld
BerlinRolf Mützenich von der SPD ist offen für Änderungen beim Bürgergeld. Ihm zufolge bleiben einige Menschen zu lange im System und profitieren unberechtigt. Vor allem geht es um Flüchtlinge aus der Ukraine. Er betont, dass Anpassungen nötig wären, um Missbrauch zu verhindern.
Auch finanzielle Aspekte spielen eine Rolle. Für das Bürgergeld wurden 43 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist fast zehn Prozent des Gesamthaushalts. Der momentane Regelsatz liegt bei 563 Euro. Mützenich fordert höhere Steuern für das obere Einkommensprozent. Er erwartet Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Die Debatte über die Gerechtigkeit bleibt bestehen. Berufstätige können mit ergänzenden Sozialleistungen besser dastehen als Bürgergeldempfänger.
Eine erneute Zusammenarbeit mit der FDP schließt Mützenich nicht aus. Doch er kritisiert den Bruch der Ampelkoalition durch die Liberalen. Besonders das "D-Day"-Papier, das militärische Begriffe genutzt hat, fand er problematisch.
Die Forderungen im Wahlkampf konzentrieren sich auf:
- Kostenreduzierung beim Bürgergeld
- Steuererhöhungen für Spitzenverdiener
- Mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl 2025
Markus Söder von der CSU sieht im Bürgergeld den größten Diskussionspunkt für mögliche Koalitionsgespräche nach der Wahl.
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