Externe Gutachter stellen Ampel-Haushaltsplan infrage
BerlinExterne Prüfer haben Zweifel an den Maßnahmen der Bundesregierung, die eine 17-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt 2025 schließen sollen. Geprüft wurde, ob Gelder von der Gas- und Strompreisbremse genutzt werden können. Verfassungsrechtler Hanno Kube warnte jedoch davor. Das Bundesverfassungsgericht hat Ende 2023 schon ähnliche Umwidmungen abgelehnt.
Zusätzlich wurde erwogen, Zuschüsse an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH in Form von Darlehen zu gewähren. Dies könnte jedoch Probleme bereiten. Volker Geyer, Vize-Aufsichtsratsvorsitzender der Autobahn GmbH, kritisierte diese Idee lautstark.
Die Kernpunkte der Bedenken sind:
- Umwidmung von Geldern der Gas- und Strompreisbremse
- Darlehen anstelle von Zuschüssen für Deutsche Bahn und Autobahn GmbH
- Verfassungsrechtliche Probleme
Bis zum 16. August muss das Finanzministerium den Haushaltsentwurf vorlegen. Es wird erwartet, dass Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck bald darüber sprechen. Die Kommunikation zwischen ihnen scheint trotz der Sommerpause notwendig zu sein. Ein Sprecher des Finanzministeriums hielt bisher an dem ursprünglichen Zeitplan fest.
Der Beirat des Finanzministeriums äußerte erhebliche Zweifel an den geplanten Maßnahmen. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung eine verfassungskonforme Lösung findet.
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