Externe Experten finden Lindners Haushaltsplan undurchführbar
BerlinExterne Prüfer haben den Haushaltsentwurf 2025 von Finanzminister Lindner geprüft. Das Urteil: verfassungsrechtlich problematisch und nicht umsetzbar. Die Ampelregierung muss jetzt Alternativen bis Ende November finden. Es gibt eine Lücke von 17 Milliarden Euro.
Die Pläne der Regierung, diese Lücke zu schließen, wurden überprüft:
- Umwidmung der Gelder für Gas- und Strompreisbremse: verfassungsrechtlich riskant
- Darlehen an die Deutsche Bahn: rechtlich zulässig, aber Rückzahlung fraglich
- Darlehen an die Autobahn GmbH: rechtlich problematisch, weil keine Einnahmen
Beim Darlehen an die Deutsche Bahn sieht die Prüfung Schwierigkeiten wegen der hohen Sanierungskosten des Schienennetzes. Eine Eigenkapitalzuführung von 3,6 Milliarden Euro wird jetzt erwogen. Für die Autobahn GmbH müsste ein neues Gesetz erlassen werden, was lange Debatten bedeutet.
Die Opposition kritisiert das Kanzleramt und macht es für die Situation verantwortlich. Christian Lindner habe sich vom Kanzler über den Tisch ziehen lassen, meint Unionspolitiker Mathias Middelberg.
Finanzminister Lindner, Wirtschaftsminister Habeck und Kanzler Scholz müssen jetzt schnell neue Alternativen erarbeiten.
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