Bundeshaushalt 2025: Neuer Verhandlungsmarathon in Sicht
BerlinDer Haushaltskompromiss der Bundesregierung ist in Gefahr. Finanzminister Lindner sieht neuen Gesprächsbedarf aufgrund zweier Gutachten. Diese Gutachten zeigen verfassungsrechtliche Bedenken beim aktuellen Entwurf des Haushaltsplans. Besonders die kreative Buchführung steht in der Kritik.
SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Lindners Vorgehen stark. Sie wirft ihm Rücksichtslosigkeit vor und ist verärgert, dass er die Gutachten ohne Absprache präsentiert hat. Ihr zufolge hätte Lindner die Ergebnisse nicht zur gleichen Zeit wie den Gefangenenaustausch in Ankara vorstellen dürfen.
Die Gutachter halten den Haushaltsplan für nicht umsetzbar. Eine 17-Milliarden-Lücke könnte nicht einfach durch kreative Buchungen geschlossen werden. Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche Risiken. Daher müssen Alternativen zur Finanzierung gefunden werden. Diese könnten zu weiteren Einsparungen oder neuen Schulden führen.
Die ergebnislosen Verhandlungen frustrieren die Koalition. Die SPD macht Lindner verantwortlich. Lindners Ansatz zur Überprüfung und Treffsicherheit der Sozialausgaben sorgt für zusätzlichen Konfliktstoff. Die Gespräche erfordern jetzt dringend neue Kompromisse.
Hier sind die Hauptpunkte:
- Finanzminister Lindner in der Kritik
- Gutachten zeigen verfassungsrechtliche Bedenken
- 17-Milliarden-Lücke im Haushaltsentwurf
- Konflikt zwischen SPD und FDP verschärft sich
Es bleibt abzuwarten, ob die Koalition eine einvernehmliche Lösung findet.
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