Zukunft der deutschen Unterstützung für die Ukraine: Ein Blick nach vorn

BerlinDeutschland steht vor Herausforderungen bei der Ukraine-Hilfe. Die Haushaltslage ist angespannt, und es ist unklar, wie viel Geld 2025 für die militärische Unterstützung bereitgestellt wird. Finanzminister Christian Lindner fordert, dass neue Maßnahmen nur finanziert werden, wenn das Geld gesichert ist. Für 2025 sind vier Milliarden Euro vorgesehen, aber das Geld ist bereits weitgehend verplant.

Ein Sprecher des Bundespresseamts betonte, dass Deutschland an der Seite der Ukraine bleibt. Gleichzeitig plant die Bundesregierung, die Ukraine stärker mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Vermögen zu unterstützen. Ein Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar von internationalen Partnern soll ebenfalls helfen.

Die eingefrorenen russischen Gelder in Höhe von 210 Milliarden Euro werfen jährlich Milliarden an Zinserträgen ab, die der Ukraine zugutekommen sollen. Die USA wollten ursprünglich das gesamte eingefrorene Vermögen einsetzen, wogegen europäische Staaten Vorbehalte hatten.

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Es gibt Kritik an der aktuellen Strategie:

• SPD-Politiker Michael Roth sieht ein fatales Signal an die Ukraine.
• CDU-Mitglied Jens Spahn spricht von einem schwierigen Signal für Bündnispartner.
• Roderich Kiesewetter von der CDU meint, die Ukraine wird im Stich gelassen.

Die Bundesregierung ist weiterhin gesprächsbereit. Es scheint aber wenig Spielraum für zusätzliche Erhöhungen zu geben.